OGH, Urteil vom 29.9.2020 – 9 ObA 69/20t Während des Verbrauchs des gesetzlichen Urlaubsanspruchs muss es dem Arbeitnehmer völlig freistehen, den Urlaub nach Belieben zu verbringen. Eine Vereinbarung, wonach ein Teil einer vereinbarten Ausbildungszeit auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angerechnet wird, ist unwirksam. Bei der Vereinbarung über eine gewährte Ausbildungszeit darf hierfür kein Urlaub verbraucht werden, [...]
VO (EU) 2017/745 Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns die neue europäische Medizinprodukteverordnung (VO (EU) 2017/745). Nun ist sie am 26.05.2021 endgültig in Kraft getreten, dies nachdem Corona-bedingt der Geltungsbeginn um ein weiteres Jahr von 2020 auf 2021 verschoben worden ist. Durch die Medizinprodukteverordnung ändert sich der Rechtsbereich umfassend, der österreichische Gesetzgeber hat auch [...]
BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I Zr 235/16 EuGH Entscheidung zu Gratismustern C-786/18 vom 11.6.2020 Die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken ist laut Entscheidung C-786/18 vom 11.6.2020 grundsätzlich zulässig. NEU: Entscheidung des deutschen BGH In dem deutschen Ausgangsverfahren dieser EuGH Entscheidung hat nun der BGH die zweite Entscheidung getroffen, und die Sache [...]
Urteil des OLG Köln vom 23.12.2020, 6U18/20 Eine interessante Entscheidung zur Einstufung und Wirkung von D-Mannose. Ein Produkt zur Behandlung und Prävention von Zystitis, dessen wesentlicher Wirkstoff D-Mannose als Einfachzucker das Adhäsin FimH des Escherichia coli-Bakteriums bindet, sodass dieses nicht mehr an der Blasenwand anheften und in die menschlichen Zellen eindringen kann, wirkt pharmakologisch und [...]
Die Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie (EG) 2002/46 wird mit der VO (EU) 2021/418 vom 09.03.2021 in drei wesentlichen Punkten geändert: Die Einheit zur Angabe von Kupfer wird von Mikrogramm auf Milligramm geändert. Als Niacin kann Nicotinamid–Ribosidchlorid verwendet werden. Als Magnesium kann Magnesiumcitratmalat verwendet werden. VO (EU) 2021/418 Die Verordnung gilt bezüglich der Angabe der Einheit von Kupfer [...]
Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Vorschläge in Bezug auf Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln überarbeitet. Nachdem es insbesondere auf europäischer Ebene noch keine verbindlichen Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe gibt, nimmt das BfR immer wieder Stellung zu gesundheitlichen Risiken durch Nahrungsergänzungsmittel und informiert über gesundheitliche Probleme, die [...]
Entscheidungen des EuGH 9.3.2021, C-580/19 und C-344/19 Zusammengefasst führte der EuGH in beiden Fällen aus, dass es für die Beurteilung der Rufbereitschaft als Arbeitszeit wesentlich auf solche Einschränkungen der Freizeitgestaltung ankommt, die dem Arbeitnehmer insbesondere aufgrund des Arbeitsvertrages, der Arbeitsordnung oder des Bereitschaftsdienstplanes auferlegt werden. Es ist daher wesentlich, wie oft der Arbeitnehmer während der [...]
Im dritten Antrag einer österreichischen Drogeriemarktkette an den Verfassungsgerichthof den Apothekenvorbehalt wegen Eingriffs in die Erwerbsfreiheit und wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufzuheben, ist es gelungen, eine inhaltliche Entscheidung zu erwirken. Der Antrag wurde aber abgewiesen. Kurz zur Erinnerung: Die ersten zwei Anträge wurden inhaltlich nicht bearbeitet, weil sie formal nicht vollständig waren. In der [...]