{"id":1940,"date":"2026-04-14T10:08:19","date_gmt":"2026-04-14T08:08:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lawpoint.at\/?p=1940"},"modified":"2026-04-14T10:08:19","modified_gmt":"2026-04-14T08:08:19","slug":"das-oesterreichische-anti-mogelpackungs-gesetz-transparenzinstrument-oder-regulatorische-gratwanderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lawpoint.at\/en\/das-oesterreichische-anti-mogelpackungs-gesetz-transparenzinstrument-oder-regulatorische-gratwanderung\/","title":{"rendered":"Das \u00f6sterreichische Anti-Mogelpackungs-Gesetz: Transparenzinstrument oder regulatorische Gratwanderung?"},"content":{"rendered":"
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Mit 1. April 2026 ist in \u00d6sterreich das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber reagiert damit auf ein Ph\u00e4nomen, das Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend ver\u00e4rgert: die sogenannte \u201eShrinkflation\u201c. Darunter versteht man die Reduktion der F\u00fcllmenge eines Produkts bei gleichbleibender Verpackung und oft unver\u00e4ndertem Preis \u2013 faktisch also eine versteckte Preiserh\u00f6hung.<\/p>\n

Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Inhalte des neuen Gesetzes, ordnet es rechtlich ein und greift zugleich zentrale Kritikpunkte aus der juristischen Diskussion auf.<\/p>\n

Zielsetzung und Regelungsansatz des \u00f6sterreichischen Anti-Mogelpackungs-Gesetzes<\/strong><\/h2>\n

Ziel des Gesetzes ist es, mehr Preistransparenz im station\u00e4ren Einzelhandel zu schaffen und Verbraucherinnen und Verbraucher vor t\u00e4uschenden Gesch\u00e4ftspraktiken zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Kernst\u00fcck ist eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Produkte, deren Menge reduziert wurde, ohne dass der Preis entsprechend gesenkt wird. Diese Pflicht greift insbesondere dann, wenn durch die Mengenreduktion der Grundpreis \u2013 etwa pro Kilogramm oder Liter \u2013 steigt.<\/p>\n

Betroffen sind vor allem gr\u00f6\u00dfere Unternehmen des Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels. Kleine Betriebe sind teilweise ausgenommen, was den administrativen Aufwand begrenzen soll.<\/p>\n

Konkrete Anforderungen f\u00fcr Unternehmen im Falle von Shrinkflation<\/strong><\/h2>\n

Das Gesetz verpflichtet H\u00e4ndler, betroffene Produkte f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum klar zu kennzeichnen, die etwa mit einem deutlichen Hinweis auf die Mengenreduktion (das Gesetz selbst nennt: \u201eAchtung: Weniger Inhalt \u2013 h\u00f6herer Preis\u201c was an sich schon ungenau ist).<\/p>\n

Die Platzierung des Hinweises soll grds am Produkt, Regal oder in unmittelbarer Umgebung f\u00fcr die Dauer von 60 Tagen erfolgen, wobei die Pflicht erst ab Anstieg des Preises pro Ma\u00dfeinheit um 3% gilt.<\/p>\n

Hersteller und Importeure m\u00fcssen den Handel vorab \u00fcber Mengen\u00e4nderungen informieren.\u00a0Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen verwaltungsrechtlich sanktioniert werden; zus\u00e4tzlich kommen wettbewerbsrechtliche Klagen in Betracht.<\/p>\n

Einordnung der „Shrinkflation“-Gesetzgebung im bestehenden Lauterkeitsrecht<\/strong><\/h2>\n

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes waren irref\u00fchrende Verpackungsgestaltungen nach dem Lauterkeitsrecht unzul\u00e4ssig. Das neue Gesetz geht jedoch einen Schritt weiter:<\/p>\n

Es kn\u00fcpft nicht an eine konkrete Irref\u00fchrung im Einzelfall an, sondern statuiert eine generelle Informationspflicht bei Vorliegen bestimmter objektiver Kriterien. Damit verschiebt sich der Fokus von einer nachtr\u00e4glichen Sanktionierung hin zu einer pr\u00e4ventiven Transparenzregelung.<\/p>\n

Kritik am Anti-Mogelpackungs-Gesetz und offene Rechtsfragen<\/strong><\/h2>\n

Unionsrechtliche Bedenken an der \u00f6sterreichischen „Shrinkflation“-Regelung<\/strong><\/h3>\n

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.<\/p>\n

Das Lauterkeitsrecht ist auf europ\u00e4ischer Ebene weitgehend harmonisiert. Nationale Zusatzpflichten k\u00f6nnten daher mit der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken kollidieren, die grunds\u00e4tzlich abschlie\u00dfende Regelungen vorsieht.\u00a0Ob die \u00f6sterreichische Sonderregelung unionsrechtlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Unklare Begriffe und Auslegungsspielr\u00e4ume – wie vermeidet man Strafen nach dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz?<\/strong><\/h3>\n

Das Gesetz arbeitet mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen, etwa:<\/p>\n