Entwurf einer Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG)

by in Life Sciences
Zurzeit wird ein Entwurf einer Novelle zum LMSVG im Parlament behandelt. Selbsternannter Zweck der Novelle ist zwar die Anpassung an unionsrechtliche Vorschriften, allerdings finden sich vereinzelt auch darüberhinausgehende Änderungen. Nennenswert ist insbesondere die Erweiterung des Maßnahmenkatalogs in § 39 LMSVG. Stellt die Behörde einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften fest, können mittels Bescheids (insbesondere) die in [...]

Novel Food: Neue Eintragungen in die Unionsliste

by in Life Sciences
Drei neue Novel Food Eintragungen in die Unionsliste liegen vor: Die getrockneten Früchte von Synsapalum dulcificum, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 Gefrorener, getrockneter und pulverförmiger Locusta migratoria, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 3-Fucosyllactose (3-FL), Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470   Die vollständige Unionsliste finden Sie hier: Aufzählung aller zugelassenen neuartigen Lebensmittel (Es empfiehlt sich die konsolidierte Unionsliste zu öffnen, daher den [...]

Dienstantritt trotz angeordneter Absonderung wegen Corona-Verdachtsfalles gemäß § 7 Epidemiegesetz

by in Labor Law
OGH, Beschluss vom 14.9.2021, 8 ObA 54/ Der österreichische Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen und ausführlich dargelegt, warum die Entscheidungen der Vorinstanzen keine Bedenken hervorrufen: Eine Corona-erkrankte Dienstnehmerin hatte sich wegen eines Corona-Verdachtsfalles abzusondern, trat aber dennoch, ohne den Dienstgeber darüber zu informieren, den Dienst an und gefährdete [...]

Sozialplan mit Kündigunganfechtungsverzicht

by in Labor Law
OGH vom 29.4.2021 zu 9 ObA 9/21w § 105 ArbVG: In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer gem § 105 ArbVG abhängig gemacht werden. Der Arbeitnehmer war nicht bereit, eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu vereinbaren, und wurde gekündigt, die Kündigung wurde von [...]

Erstes deutsches OLG legt dem EuGH die Frage der Auslegung des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs bei FSMP vor

by in Life Sciences
OLG Düsseldorf, 28.06.2021 – I-20 U 178/20 Es war eine Frage der Zeit, bis dem EuGH die Frage des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs im Sinne der delegierten Verordnung über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vorgelegt wird. Nachdem soweit überblickbar drei deutsche OLGs sich gegen die Rechtsansicht des BGH mit einem weiten Verständnis des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs [...]

Questions and answers about the health risks of hemp-containing foods.

by in Life Sciences
Publication of the German Federal Institute for Risk Assessment (BfR) - July 16, 2021 Since in many cases Austrian authorities also rely on assessments by German authorities and institutions, we would like to draw your attention to the publication "Questions and Answers on the Health Risks of Foods Containing Hemp" by the German BfR. The document contains many important questions. Here you can find the treated questionnaire: [...]