Verbraucher kann Schadenersatz infolge irreführender Werbung verlangen
Entscheidung des OGH vom 16.12.2021, 4 Ob 49/21s – Verbraucher kann Schadenersatz infolge irreführender Werbung verlangen Im Wettbewerbsrecht ist es verbreitet, dass der geschädigte Mitbewerber Schadenersatz vom unlauter handelnden Mitbewerber verlangen kann. Der OGH hat in der Entscheidung 4 Ob 53/98t zum ersten (und bisher einzigen) Mal die aktive Klagelegitimation eines Verbrauchers bejaht, der infolge einer wettbewerbswidrigen [...]
Entwurf einer Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG)
Zurzeit wird ein Entwurf einer Novelle zum LMSVG im Parlament behandelt. Selbsternannter Zweck der Novelle ist zwar die Anpassung an unionsrechtliche Vorschriften, allerdings finden sich vereinzelt auch darüberhinausgehende Änderungen. Nennenswert ist insbesondere die Erweiterung des Maßnahmenkatalogs in § 39 LMSVG. Stellt die Behörde einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften fest, können mittels Bescheids (insbesondere) die in [...]
Novel Food: Neue Eintragungen in die Unionsliste
Drei neue Novel Food Eintragungen in die Unionsliste liegen vor: Die getrockneten Früchte von Synsapalum dulcificum, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 Gefrorener, getrockneter und pulverförmiger Locusta migratoria, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 3-Fucosyllactose (3-FL), Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 Die vollständige Unionsliste finden Sie hier: Aufzählung aller zugelassenen neuartigen Lebensmittel (Es empfiehlt sich die konsolidierte Unionsliste zu öffnen, daher den [...]
Dienstantritt trotz angeordneter Absonderung wegen Corona-Verdachtsfalles gemäß § 7 Epidemiegesetz
OGH, Beschluss vom 14.9.2021, 8 ObA 54/ Der österreichische Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen und ausführlich dargelegt, warum die Entscheidungen der Vorinstanzen keine Bedenken hervorrufen: Eine Corona-erkrankte Dienstnehmerin hatte sich wegen eines Corona-Verdachtsfalles abzusondern, trat aber dennoch, ohne den Dienstgeber darüber zu informieren, den Dienst an und gefährdete [...]