ECJ on health claims for botanicals
Nach der Vorlage des dBGH zu I ZR 109/22 und der Stellungnahme des Generalanwalts über die wir berichtet haben, hat nun der EuGH am 30.4.2025 zu C-386/23 im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Verwendbarkeit von on-hold Claims zu Botanicals entschieden. Die Entscheidung ist weit weniger negativ als die Berichte darüber (und deren Reichweite, sogar auf orf.at) vermuten lassen würden. Nach [...]
Gesellschafter aufgepasst: OGH konkretisiert die Rückzahlungsverpflichtung bei Verstößen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
Das rigorose Verbot der Einlagenrückgewähr ist weitestgehend bekannt. Gesellschafter haben nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus dem ordnungsgemäß festgestellten Jahresabschluss ergibt. In einer aktuellen Entscheidung des OGH hat dieser festgehalten, dass bei einem Verstoß sowohl die Muttergesellschaft als auch die Großmuttergesellschaft solidarisch haften. Im gegenständlichen Fall erfolgten Leistungen der Gesellschaft an die durch [...]
Status von „Hemp (Cannabis sativa L.) herb” als Novel Food im Rahmen eines Konsultationsverfahrens bestätigt
Lebensmittelunternehmer können über ein nationales Konsultationsverfahren die Feststellung darüber beantragen, ob ein Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel zu qualifizieren ist oder nicht. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten auch andere Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission konsultieren. Die EU-Kommission hat sich im Falle eines Konsultationsverfahren einer polnischen Behörde mit dem Novel-Food-Status von Hanfkraut („Hemp (Cannabis sativa L.) herb“) [...]
Treuwidrige Stimmabgabe von GmbH-Gesellschaftern
OGH, Urteil vom 18.06.2024, 6 Ob 64/24s Dürfen Gesellschafter einer GmbH in der Generalversammlung immer abstimmen wie sie wollen? Der OGH hat bereits festgehalten, dass eine treuwidrige Stimmabgabe eines Gesellschafters zur Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses führen kann. Die hierfür notwendige Verletzung der Treupflicht wurde in einzelnen Entscheidungen bereits umrissen. Grundsätzlich sieht das Höchstgericht eine Zustimmungsverpflichtung eines [...]