Regulation on limits of monacolins from red mold rice published
Regulation (EU) 2022/860 - Regulation on limit quantities of monacolins from red mold rice published On 01.06.2022, Regulation (EU) 2022/860 amending Annex III to Regulation (EC) 1925/2006 was supplemented, and maximum quantities for monacolins from red mold rice were introduced. The regulation was long-awaited, the question of transition periods and the validity only for the production or also for [...]
UKRAINE: Guideline für a humanitarian stay in Austria
Wie bereits auf Facebook und LinkedIn angekündigt hat lawpoint gemeinsam mit einer ukrainischen Kanzlei einen Leitfaden für einen humanitären Aufenthalt in Österreich erarbeitet. Diesen Leitfaden finden Sie hier auf Ukrainisch und Englisch: Humanitarian stay Ukraine-en-ua
Verbraucher kann Schadenersatz infolge irreführender Werbung verlangen
Entscheidung des OGH vom 16.12.2021, 4 Ob 49/21s – Verbraucher kann Schadenersatz infolge irreführender Werbung verlangen Im Wettbewerbsrecht ist es verbreitet, dass der geschädigte Mitbewerber Schadenersatz vom unlauter handelnden Mitbewerber verlangen kann. Der OGH hat in der Entscheidung 4 Ob 53/98t zum ersten (und bisher einzigen) Mal die aktive Klagelegitimation eines Verbrauchers bejaht, der infolge einer wettbewerbswidrigen [...]
Entwurf einer Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG)
Zurzeit wird ein Entwurf einer Novelle zum LMSVG im Parlament behandelt. Selbsternannter Zweck der Novelle ist zwar die Anpassung an unionsrechtliche Vorschriften, allerdings finden sich vereinzelt auch darüberhinausgehende Änderungen. Nennenswert ist insbesondere die Erweiterung des Maßnahmenkatalogs in § 39 LMSVG. Stellt die Behörde einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften fest, können mittels Bescheids (insbesondere) die in [...]