„Plant Collagen“ ist irreführend
KG Berlin, Urteil vom 11.6.2024, 5 U 87/21, Aus der Entscheidung: Der mit der Produktbezeichnung „Plant Collagen“ angesprochene durchschnittlich informierte Verbraucher wird diese ohne weiteres dahin verstehen, dass das so bezeichnete Produkt einen als „Collagen“ bezeichneten (Nähr)stoff pflanzlichen Ursprungs enthält. Der durchschnittlich informierte Verbraucher, dem die Beklagte mit den Angaben zur Verwendung des „Plant Collagen“ [...]
Home-Office-Novelle ist mit 01.01.2025 in Kraft getreten
Mit 01.01.2025 ist die Neufassung des § 2h AVRAG in Kraft getreten, der die zentrale Rechtsgrundlage für Telearbeit darstellt. „Home Office“ wird durch „Telearbeit“ ersetzt. Darüber hinaus wird der Begriff „Telearbeit“ erstmals umfassend definiert und auf die Arbeit außerhalb der Wohnung ausgedehnt. Dies umfasst nicht nur Tätigkeiten, die in der eigenen Wohnung oder im Wohnhaus [...]
„Anti-Kater“ Werbung unzulässig
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2024, 6 UKI 1/24, Aus den Entscheidungsgründen: Die beanstandete Bewerbung des Produkts „Dextro Energy“ (Mineralstofftabletten) mit der Angabe „Anti-Kater“ stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 39 UKlaG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 LMIV dar. Nach Art. 7 Abs. 3 LMIV ist es verboten, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen [...]
Händedesinfektionsmittel – „hautfreundlich“ nicht erlaubt
dBGH, Urteil vom 10.10.2024, I ZR 108/22, Aus den Entscheidungsgründen: Der Begriff „ähnliche Hinweise" im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 umfasst jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte, der - wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben - diese Produkte in einer Art und Weise dar-stellt, [...]