Entscheidung des OLG Wien vom 17.12.2021, 9 Ra 92/21x - Anteil für Mehr- und Überstunden bei All-in-Gehalt ruht während Elternteilzeit Es ist die Entscheidung des OGH zu folgendem Sachverhalt ausständig, welchen die erste und zweite Instanz bis jetzt wie folgt entschieden haben: Der Kläger ist seit 2016 als Bankangestellter bei der beklagten Gesellschaft mit 38,5 [...]
OGH, Beschluss vom 14.9.2021, 8 ObA 54/ Der österreichische Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen und ausführlich dargelegt, warum die Entscheidungen der Vorinstanzen keine Bedenken hervorrufen: Eine Corona-erkrankte Dienstnehmerin hatte sich wegen eines Corona-Verdachtsfalles abzusondern, trat aber dennoch, ohne den Dienstgeber darüber zu informieren, den Dienst an und gefährdete [...]
OGH vom 29.4.2021 zu 9 ObA 9/21w § 105 ArbVG: In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer gem § 105 ArbVG abhängig gemacht werden. Der Arbeitnehmer war nicht bereit, eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu vereinbaren, und wurde gekündigt, die Kündigung wurde von [...]
OGH vom 29.4.2021, 9 ObA 9/21w - Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan Die Gewährung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan kann wirksam vom Verzicht einer Kündigungsanfechtung abhängig gemacht werden. Es ist daher zulässig, in einem Sozialplan zu vereinbaren, dass eine freiwillige Abfertigung nur jene Mitarbeiter erhalten, die die aufgrund des Sozialplans durchgeführte Kündigung [...]
Es gibt einige interessante Entscheidungen in der Rubrik Arbeitsrecht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. 1. OGH, 25.2.2021, 8 ObA 2/21h – Auflösungsvereinbarung eines Dienstverhältnisses nach Androhung einer Entlassung „Eine unter Androhung einer Entlassung zustande gekommene Auflösungsvereinbarung ist rechtswirksam, wenn für den Arbeitgeber plausible und objektiv ausreichende Gründe für deren Ausspruch gegeben waren.“ Ob [...]
OGH, Urteil vom 29.9.2020 – 9 ObA 69/20t Während des Verbrauchs des gesetzlichen Urlaubsanspruchs muss es dem Arbeitnehmer völlig freistehen, den Urlaub nach Belieben zu verbringen. Eine Vereinbarung, wonach ein Teil einer vereinbarten Ausbildungszeit auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angerechnet wird, ist unwirksam. Bei der Vereinbarung über eine gewährte Ausbildungszeit darf hierfür kein Urlaub verbraucht werden, [...]
Entscheidungen des EuGH 9.3.2021, C-580/19 und C-344/19 Zusammengefasst führte der EuGH in beiden Fällen aus, dass es für die Beurteilung der Rufbereitschaft als Arbeitszeit wesentlich auf solche Einschränkungen der Freizeitgestaltung ankommt, die dem Arbeitnehmer insbesondere aufgrund des Arbeitsvertrages, der Arbeitsordnung oder des Bereitschaftsdienstplanes auferlegt werden. Es ist daher wesentlich, wie oft der Arbeitnehmer während der [...]