All posts by: lawpoint Rechtsanwälte
Vorabentscheidungsersuchen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
OGH, 4 Ob 20/23d, Vorabentscheidungsersuchen vom 25.1.2024 - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Ein Prozess der österreichischen Zahnärztekammer gegen eine Zahnärztin in Österreich führt zu umfangreichen Fragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen OGH an den EuGH: Die Zahnärztekammer wollte mit Einstweiliger Verfügung der österreichischen Zahnärztin verbieten, an zahnärztlichen Tätigkeiten, die in Österreich durch ausländische Gesellschaften erbracht werden, [...]
Rechtmäßigkeit des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Eigenschaft eines Apothekers erforderlich?
EuGH, Urteil vom 29.2.2024, C-606/21 – Rechtmäßigkeit des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Eigenschaft eines Apothekers erforderlich? Der EuGH hatte sich jüngst mit der spannenden Frage zu befassen, inwieweit Anbieter, welchen die Apothekereigenschaft fehlt, dennoch rezeptfreie Arzneimittel Online zum Verkauf anbieten dürfen. Das Berufungsgericht Paris hat das Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. [...]
Irreführende Auslobung „Bio“ bei kosmetischen Mitteln
LVwG Niederösterreich vom 13.11.2023, LVwG-S-1656/001-2023 - Irreführende Auslobung "Bio" bei kosmetischen Mitteln. Ein kosmetisches Mittel wurde blickfangartig auf der Vorderseite der Kartonverpackung im selben Blickfeld wie die Sachbezeichnung mit der Angabe Bio mit 2 Blättern und einem kreisförmig umschreibenden Text in kleiner Schrift „mit wertvollen Wirkstoffen aus der Natur" in Verkehr gebracht. Auf der Vorderseite [...]
Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 – worauf ist bei gemeinnützigen Vereinen künftig zu achten?
Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023. Mit dem Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023, geplantes Inkrafttreten am 01.01.2024, soll der Kreis spendenabzugsfähiger Vereine erweitert werden. Künftig soll die steuerliche Begünstigung generell all jenen Vereinen zugänglich sein, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Das neue Gesetzespaket umfasst insbesondere Änderungen im Einkommenssteuergesetz, nämlich eine so genannte steuerfreie Freiwilligenpauschale für freiwillige Leistungen, die nicht aufgrund eines Dienstverhältnisses, [...]
Zulässige Einsichtnahme in das E-Mail-Konto vom Arbeitnehmer bei Vorliegen gerechtfertigten Interesses
Entscheidung des OGH vom 28.6.2023, 6 ObA 1/22y - Zulässige Einsichtnahme in das E-Mail-Konto vom Arbeitnehmer bei Vorliegen gerechtfertigten Interesses. Der OGH hat jüngst die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach die Einsichtnahme in berufliche E-Mail-Konten von Mitarbeitern rechtmäßig ist, wenn die Interessensabwägung zwischen den Interessen und Grundrechten des Arbeitnehmers und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers [...]
Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel?
EuGH 25.05.2023, RS C-141/22 – Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel? Der EuGH wurde jüngst in einem Vorabentscheidungsersuchen mit der Auslegung des Art 3 Abs 2 lit a Ziff iv und vii der Verordnung (EU) 2015/2283 beschäftigt. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob ein Lebensmittel wie Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt ein „neuartiges Lebensmittel“ im [...]
DREHM Pharma & Lawpoint laden zur Podiumsdiskussion
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