All posts by: Jakob Hütthaler-Brandauer
Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan
OGH vom 29.4.2021, 9 ObA 9/21w - Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan Die Gewährung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan kann wirksam vom Verzicht einer Kündigungsanfechtung abhängig gemacht werden. Es ist daher zulässig, in einem Sozialplan zu vereinbaren, dass eine freiwillige Abfertigung nur jene Mitarbeiter erhalten, die die aufgrund des Sozialplans durchgeführte Kündigung [...]
Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidiolhaltigem Hanf-Aroma-Extrakt
OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.2.2021, 13 ME 545/20 - Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidiolhaltigem Hanf-Aroma-Extrakt „Ein Erzeugnis ist nicht schon dann als „Aroma“ oder „Aromaextrakt“ anzusehen, wenn es selbst einen besonderen Geruch und/oder Geschmack hat, oder wenn es Lebensmitteln einen besonderen Geruch und/oder Geschmack verleihen oder verändern kann. Erforderlich ist vielmehr, dass die [...]
UPDATES im Arbeitsrecht
Es gibt einige interessante Entscheidungen in der Rubrik Arbeitsrecht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. 1. OGH, 25.2.2021, 8 ObA 2/21h – Auflösungsvereinbarung eines Dienstverhältnisses nach Androhung einer Entlassung „Eine unter Androhung einer Entlassung zustande gekommene Auflösungsvereinbarung ist rechtswirksam, wenn für den Arbeitgeber plausible und objektiv ausreichende Gründe für deren Ausspruch gegeben waren.“ Ob [...]
Neues EuGH Urteil: Angabe von Verwendungszweck & Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch von kosmetischen Mitteln
EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-667/19 – Verwendungszweck eines kosmetischen Mittels sowie Angaben über besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch – Sprache des Verbrauchers und Produktkatalog Die Entscheidung beruht auf dem Fall einer Inhaberin eines polnischen Schönheitssalons die bei einem Handelsvertreter amerikanische Kosmetikprodukte kaufte, auf deren Verpackung der Verwendungszweck nicht aufschien. Stattdessen war ein Symbol abgebildet, das eine [...]
Kein Urlaubsverbrauch während vereinbarter Ausbildungszeit
OGH, Urteil vom 29.9.2020 – 9 ObA 69/20t Während des Verbrauchs des gesetzlichen Urlaubsanspruchs muss es dem Arbeitnehmer völlig freistehen, den Urlaub nach Belieben zu verbringen. Eine Vereinbarung, wonach ein Teil einer vereinbarten Ausbildungszeit auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angerechnet wird, ist unwirksam. Bei der Vereinbarung über eine gewährte Ausbildungszeit darf hierfür kein Urlaub verbraucht werden, [...]
NEU: Medizinprodukteverordnung seit 26.05.2021
VO (EU) 2017/745 Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns die neue europäische Medizinprodukteverordnung (VO (EU) 2017/745). Nun ist sie am 26.05.2021 endgültig in Kraft getreten, dies nachdem Corona-bedingt der Geltungsbeginn um ein weiteres Jahr von 2020 auf 2021 verschoben worden ist. Durch die Medizinprodukteverordnung ändert sich der Rechtsbereich umfassend, der österreichische Gesetzgeber hat auch [...]
Abgabe von Gratismustern nicht rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheken
BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I Zr 235/16 EuGH Entscheidung zu Gratismustern C-786/18 vom 11.6.2020 Die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken ist laut Entscheidung C-786/18 vom 11.6.2020 grundsätzlich zulässig. NEU: Entscheidung des deutschen BGH In dem deutschen Ausgangsverfahren dieser EuGH Entscheidung hat nun der BGH die zweite Entscheidung getroffen, und die Sache [...]
Pharmakologische Wirkungen eines Produkts zur Behandlung von Blasenentzündungen und Harnwegsinfekten
Urteil des OLG Köln vom 23.12.2020, 6U18/20 Eine interessante Entscheidung zur Einstufung und Wirkung von D-Mannose. Ein Produkt zur Behandlung und Prävention von Zystitis, dessen wesentlicher Wirkstoff D-Mannose als Einfachzucker das Adhäsin FimH des Escherichia coli-Bakteriums bindet, sodass dieses nicht mehr an der Blasenwand anheften und in die menschlichen Zellen eindringen kann, wirkt pharmakologisch und [...]
Novelle der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie
Die Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie (EG) 2002/46 wird mit der VO (EU) 2021/418 vom 09.03.2021 in drei wesentlichen Punkten geändert: Die Einheit zur Angabe von Kupfer wird von Mikrogramm auf Milligramm geändert. Als Niacin kann Nicotinamid–Ribosidchlorid verwendet werden. Als Magnesium kann Magnesiumcitratmalat verwendet werden. VO (EU) 2021/418 Die Verordnung gilt bezüglich der Angabe der Einheit von Kupfer [...]- 1
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