All posts by: Jakob Hütthaler-Brandauer

Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben zur Verringerung von Hautfalten

by in Life Sciences
OLG Stuttgart, Urteil vom 4.11.2021, 2 U 49/21 – Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben zur Verringerung von Hautfalten Aussagen über die Verringerung von Hautfalten in der Werbung für ein Lebensmittel sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 10 der VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung) einzuordnen, wenn der optische Effekt einer [...]

Irreführende gesundheitsbezogene Werbung für ein Medizinprodukt

by in Life Sciences
OLG Hamm, Urteil vom 21.4.2022, 4 U 39/22 – Irreführende gesundheitsbezogene Werbung für ein Medizinprodukt Das sog. „Strengeprinzip“ kommt zum Schutz der Verbraucher nicht nur bei gesundheitsbezogener Werbung für Arzneimittel zur Anwendung, sondern auch, wenn Medizinprodukte, welche nur physikalisch wirken und nicht vom Körper resorbiert werden (hier: eine Wundauflage zur Aufnahme und Bindung von Wundexsudat), [...]

Anteil für Mehr- und Überstunden bei All-in-Gehalt ruht während Elternteilzeit

by in Arbeitsrecht
Entscheidung des OLG Wien vom 17.12.2021, 9 Ra 92/21x - Anteil für Mehr- und Überstunden bei All-in-Gehalt ruht während Elternteilzeit Es ist die Entscheidung des OGH zu folgendem Sachverhalt ausständig, welchen die erste und zweite Instanz bis jetzt wie folgt entschieden haben: Der Kläger ist seit 2016 als Bankangestellter bei der beklagten Gesellschaft mit 38,5 [...]

Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung – Thema Spermidin

by in Life Sciences
Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz, Rechtssache C-141/22 - Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung / Thema Spermidin Das Verfahren betrifft ein Nahrungsergänzungsmittel mit Spermidin, bei welchem bei der Herstellung des Produkts Buchweizensaat in eine Nährlösung, die synthetisches Spermidin enthält, als Hydrokultur zu Sprossen keimt. Nach der Ernte wird der Keimling mit Wasser gewaschen, getrocknet und zu Keimlingsmehl vermahlen. Durch [...]

Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht

by in Life Sciences
VO (EU) 2022/860 - Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht Am 01.06.2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/860 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) 1925/2006 ergänzt, und Höchstmengen für Monacoline aus Rotschimmelreis eingeführt. Die Verordnung war lang erwartet, die Frage von Übergangsfristen und die Geltung nur für die Herstellung oder auch für [...]

Verbraucher kann Schadenersatz infolge irreführender Werbung verlangen

by in Zivilrecht
Entscheidung des OGH vom 16.12.2021, 4 Ob 49/21s – Verbraucher kann Schadenersatz infolge irreführender Werbung verlangen Im Wettbewerbsrecht ist es verbreitet, dass der geschädigte Mitbewerber Schadenersatz vom unlauter handelnden Mitbewerber verlangen kann.  Der OGH hat in der Entscheidung 4 Ob 53/98t zum ersten (und bisher einzigen) Mal die aktive Klagelegitimation eines Verbrauchers bejaht, der infolge einer wettbewerbswidrigen [...]

Entwurf einer Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG)

by in Life Sciences
Zurzeit wird ein Entwurf einer Novelle zum LMSVG im Parlament behandelt. Selbsternannter Zweck der Novelle ist zwar die Anpassung an unionsrechtliche Vorschriften, allerdings finden sich vereinzelt auch darüberhinausgehende Änderungen. Nennenswert ist insbesondere die Erweiterung des Maßnahmenkatalogs in § 39 LMSVG. Stellt die Behörde einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften fest, können mittels Bescheids (insbesondere) die in [...]

Novel Food: Neue Eintragungen in die Unionsliste

by in Life Sciences
Drei neue Novel Food Eintragungen in die Unionsliste liegen vor: Die getrockneten Früchte von Synsapalum dulcificum, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 Gefrorener, getrockneter und pulverförmiger Locusta migratoria, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 3-Fucosyllactose (3-FL), Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470   Die vollständige Unionsliste finden Sie hier: Aufzählung aller zugelassenen neuartigen Lebensmittel (Es empfiehlt sich die konsolidierte Unionsliste zu öffnen, daher den [...]

Dienstantritt trotz angeordneter Absonderung wegen Corona-Verdachtsfalles gemäß § 7 Epidemiegesetz

by in Arbeitsrecht
OGH, Beschluss vom 14.9.2021, 8 ObA 54/ Der österreichische Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen und ausführlich dargelegt, warum die Entscheidungen der Vorinstanzen keine Bedenken hervorrufen: Eine Corona-erkrankte Dienstnehmerin hatte sich wegen eines Corona-Verdachtsfalles abzusondern, trat aber dennoch, ohne den Dienstgeber darüber zu informieren, den Dienst an und gefährdete [...]