All posts by: Jakob Hütthaler-Brandauer

UPDATES im Arbeitsrecht

by in Arbeitsrecht
Es gibt einige interessante Entscheidungen in der Rubrik Arbeitsrecht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.   1. OGH, 25.2.2021, 8 ObA 2/21h – Auflösungsvereinbarung eines Dienstverhältnisses nach Androhung einer Entlassung „Eine unter Androhung einer Entlassung zustande gekommene Auflösungsvereinbarung ist rechtswirksam, wenn für den Arbeitgeber plausible und objektiv ausreichende Gründe für deren Ausspruch gegeben waren.“ Ob [...]

Neues EuGh Urteil: Angabe von Verwendungszweck & Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch von kosmetischen Mitteln

by in Life Sciences
EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-667/19 – Verwendungszweck eines kosmetischen Mittels sowie Angaben über besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch – Sprache des Verbrauchers und Produktkatalog Die Entscheidung beruht auf dem Fall einer Inhaberin eines polnischen Schönheitssalons die bei einem Handelsvertreter amerikanische Kosmetikprodukte kaufte, auf deren Verpackung der Verwendungszweck nicht aufschien. Stattdessen war ein Symbol abgebildet, das eine [...]

Kein Urlaubsverbrauch während vereinbarter Ausbildungszeit

by in Arbeitsrecht
OGH, Urteil vom 29.9.2020 – 9 ObA 69/20t Während des Verbrauchs des gesetzlichen Urlaubsanspruchs muss es dem Arbeitnehmer völlig freistehen, den Urlaub nach Belieben zu verbringen. Eine Vereinbarung, wonach ein Teil einer vereinbarten Ausbildungszeit auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angerechnet wird, ist unwirksam. Bei der Vereinbarung über eine gewährte Ausbildungszeit darf hierfür kein Urlaub verbraucht werden, [...]

NEU: Medizinprodukteverordnung seit 26.05.2021

by in Life Sciences
VO (EU) 2017/745 Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns die neue europäische Medizinprodukteverordnung (VO (EU) 2017/745). Nun ist sie am 26.05.2021 endgültig in Kraft getreten, dies nachdem Corona-bedingt der Geltungsbeginn um ein weiteres Jahr von 2020 auf 2021 verschoben worden ist. Durch die Medizinprodukteverordnung ändert sich der Rechtsbereich umfassend, der österreichische Gesetzgeber hat auch [...]

Abgabe von Gratismustern nicht rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheken

by in Life Sciences
BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I Zr 235/16 EuGH Entscheidung zu Gratismustern C-786/18 vom 11.6.2020 Die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken ist laut Entscheidung C-786/18 vom 11.6.2020 grundsätzlich zulässig. NEU: Entscheidung des deutschen BGH In dem deutschen Ausgangsverfahren dieser EuGH Entscheidung hat nun der BGH die zweite Entscheidung getroffen, und die Sache [...]

Pharmakologische Wirkungen eines Produkts zur Behandlung von Blasenentzündungen und Harnwegsinfekten

by in Life Sciences
Urteil des OLG Köln vom 23.12.2020, 6U18/20 Eine interessante Entscheidung zur Einstufung und Wirkung von D-Mannose. Ein Produkt zur Behandlung und Prävention von Zystitis, dessen wesentlicher Wirkstoff D-Mannose als Einfachzucker das Adhäsin FimH des Escherichia coli-Bakteriums bindet, sodass dieses nicht mehr an der Blasenwand anheften und in die menschlichen Zellen eindringen kann, wirkt pharmakologisch und [...]

Novelle der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie

by in Life Sciences
Die Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie (EG) 2002/46 wird mit der VO (EU) 2021/418 vom 09.03.2021 in drei wesentlichen Punkten geändert: Die Einheit zur Angabe von Kupfer wird von Mikrogramm auf Milligramm geändert. Als Niacin kann Nicotinamid–Ribosidchlorid verwendet werden. Als Magnesium kann Magnesiumcitratmalat verwendet werden.   VO (EU) 2021/418 Die Verordnung gilt bezüglich der Angabe der Einheit von Kupfer [...]

Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln

by in Life Sciences
Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Vorschläge in Bezug auf Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln überarbeitet. Nachdem es insbesondere auf europäischer Ebene noch keine verbindlichen Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe gibt, nimmt das BfR immer wieder Stellung zu gesundheitlichen Risiken durch Nahrungsergänzungsmittel und informiert über gesundheitliche Probleme, die [...]

Voraussetzungen für Rufbereitschaft als Arbeitszeit

by in Arbeitsrecht
Entscheidungen des EuGH 9.3.2021, C-580/19 und C-344/19 Zusammengefasst führte der EuGH in beiden Fällen aus, dass es für die Beurteilung der Rufbereitschaft als Arbeitszeit wesentlich auf solche Einschränkungen der Freizeitgestaltung ankommt, die dem Arbeitnehmer insbesondere aufgrund des Arbeitsvertrages, der Arbeitsordnung oder des Bereitschaftsdienstplanes auferlegt werden. Es ist daher wesentlich, wie oft der Arbeitnehmer während der [...]

Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform – Erkenntnis des VfGH

by in Life Sciences
Im dritten Antrag einer österreichischen Drogeriemarktkette an den Verfassungsgerichthof den Apothekenvorbehalt wegen Eingriffs in die Erwerbsfreiheit und wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufzuheben, ist es gelungen, eine inhaltliche Entscheidung zu erwirken. Der Antrag wurde aber abgewiesen. Kurz zur Erinnerung: Die ersten zwei Anträge wurden inhaltlich nicht bearbeitet, weil sie formal nicht vollständig waren. In der [...]