All posts by: Jakob Hütthaler-Brandauer
Novel Food: Neue Eintragungen in die Unionsliste
Drei neue Novel Food Eintragungen in die Unionsliste liegen vor: Die getrockneten Früchte von Synsapalum dulcificum, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 Gefrorener, getrockneter und pulverförmiger Locusta migratoria, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 3-Fucosyllactose (3-FL), Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 Die vollständige Unionsliste finden Sie hier: Aufzählung aller zugelassenen neuartigen Lebensmittel (Es empfiehlt sich die konsolidierte Unionsliste zu öffnen, daher den [...]
Dienstantritt trotz angeordneter Absonderung wegen Corona-Verdachtsfalles gemäß § 7 Epidemiegesetz
OGH, Beschluss vom 14.9.2021, 8 ObA 54/ Der österreichische Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen und ausführlich dargelegt, warum die Entscheidungen der Vorinstanzen keine Bedenken hervorrufen: Eine Corona-erkrankte Dienstnehmerin hatte sich wegen eines Corona-Verdachtsfalles abzusondern, trat aber dennoch, ohne den Dienstgeber darüber zu informieren, den Dienst an und gefährdete [...]
Sozialplan mit Kündigunganfechtungsverzicht
OGH vom 29.4.2021 zu 9 ObA 9/21w § 105 ArbVG: In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer gem § 105 ArbVG abhängig gemacht werden. Der Arbeitnehmer war nicht bereit, eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu vereinbaren, und wurde gekündigt, die Kündigung wurde von [...]
Erstes deutsches OLG legt dem EuGH die Frage der Auslegung des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs bei FSMP vor
OLG Düsseldorf, 28.06.2021 – I-20 U 178/20 Es war eine Frage der Zeit, bis dem EuGH die Frage des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs im Sinne der delegierten Verordnung über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vorgelegt wird. Nachdem soweit überblickbar drei deutsche OLGs sich gegen die Rechtsansicht des BGH mit einem weiten Verständnis des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs [...]
Fragen und Antworten zu den gesundheitlichen Risiken von hanfhaltigen Lebensmitteln
Veröffentlichung des Deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) - 16. Juli 2021 Nachdem vielfach auch österreichische Behörden auf Einschätzungen deutscher Behörden und Institutionen zurückgreifen, dürfen wir Sie auf die Veröffentlichung „Fragen und Antworten zu den gesundheitlichen Risiken von hanfhaltigen Lebensmitteln“ des deutschen BfR hinweisen. Das Dokument enthält viele wichtige Fragestellungen. Hier finden Sie den behandelten Fragenkatalog: [...]
Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan
OGH vom 29.4.2021, 9 ObA 9/21w - Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan Die Gewährung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan kann wirksam vom Verzicht einer Kündigungsanfechtung abhängig gemacht werden. Es ist daher zulässig, in einem Sozialplan zu vereinbaren, dass eine freiwillige Abfertigung nur jene Mitarbeiter erhalten, die die aufgrund des Sozialplans durchgeführte Kündigung [...]
Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidiolhaltigem Hanf-Aroma-Extrakt
OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.2.2021, 13 ME 545/20 - Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidiolhaltigem Hanf-Aroma-Extrakt „Ein Erzeugnis ist nicht schon dann als „Aroma“ oder „Aromaextrakt“ anzusehen, wenn es selbst einen besonderen Geruch und/oder Geschmack hat, oder wenn es Lebensmitteln einen besonderen Geruch und/oder Geschmack verleihen oder verändern kann. Erforderlich ist vielmehr, dass die [...]
UPDATES im Arbeitsrecht
Es gibt einige interessante Entscheidungen in der Rubrik Arbeitsrecht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. 1. OGH, 25.2.2021, 8 ObA 2/21h – Auflösungsvereinbarung eines Dienstverhältnisses nach Androhung einer Entlassung „Eine unter Androhung einer Entlassung zustande gekommene Auflösungsvereinbarung ist rechtswirksam, wenn für den Arbeitgeber plausible und objektiv ausreichende Gründe für deren Ausspruch gegeben waren.“ Ob [...]
Neues EuGH Urteil: Angabe von Verwendungszweck & Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch von kosmetischen Mitteln
EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-667/19 – Verwendungszweck eines kosmetischen Mittels sowie Angaben über besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch – Sprache des Verbrauchers und Produktkatalog Die Entscheidung beruht auf dem Fall einer Inhaberin eines polnischen Schönheitssalons die bei einem Handelsvertreter amerikanische Kosmetikprodukte kaufte, auf deren Verpackung der Verwendungszweck nicht aufschien. Stattdessen war ein Symbol abgebildet, das eine [...]- 1
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