All posts by: Jakob Hütthaler-Brandauer

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Hier finden Sie alle nötigen Informationen zur Veranstaltung:

FSMP: EuGH zum Nährstoffbedarf. Ende in Sicht?

Am 27.202022 erschien die lang erwartete Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen des OLG Düsseldorf (EuGH C-418/21, 27.10.2022). Zusammengefasst suchte das OLG Düsseldorf zu verstehen, was unter einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf nach Art 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 zu verstehen ist, konkret ob dies ein weites Verständnis rechtfertigt, wie dies [...]

Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben zur Verringerung von Hautfalten

OLG Stuttgart, Urteil vom 4.11.2021, 2 U 49/21 – Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben zur Verringerung von Hautfalten Aussagen über die Verringerung von Hautfalten in der Werbung für ein Lebensmittel sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 10 der VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung) einzuordnen, wenn der optische Effekt einer [...]

Irreführende gesundheitsbezogene Werbung für ein Medizinprodukt

OLG Hamm, Urteil vom 21.4.2022, 4 U 39/22 – Irreführende gesundheitsbezogene Werbung für ein Medizinprodukt Das sog. „Strengeprinzip“ kommt zum Schutz der Verbraucher nicht nur bei gesundheitsbezogener Werbung für Arzneimittel zur Anwendung, sondern auch, wenn Medizinprodukte, welche nur physikalisch wirken und nicht vom Körper resorbiert werden (hier: eine Wundauflage zur Aufnahme und Bindung von Wundexsudat), [...]

Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung – Thema Spermidin

Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz, Rechtssache C-141/22 - Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung / Thema Spermidin Das Verfahren betrifft ein Nahrungsergänzungsmittel mit Spermidin, bei welchem bei der Herstellung des Produkts Buchweizensaat in eine Nährlösung, die synthetisches Spermidin enthält, als Hydrokultur zu Sprossen keimt. Nach der Ernte wird der Keimling mit Wasser gewaschen, getrocknet und zu Keimlingsmehl vermahlen. Durch [...]

Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht

VO (EU) 2022/860 - Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht Am 01.06.2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/860 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) 1925/2006 ergänzt, und Höchstmengen für Monacoline aus Rotschimmelreis eingeführt. Die Verordnung war lang erwartet, die Frage von Übergangsfristen und die Geltung nur für die Herstellung oder auch für [...]