All posts by: Jakob Hütthaler-Brandauer

Sozialplan mit Kündigunganfechtungsverzicht

by in Arbeitsrecht
OGH vom 29.4.2021 zu 9 ObA 9/21w § 105 ArbVG: In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer gem § 105 ArbVG abhängig gemacht werden. Der Arbeitnehmer war nicht bereit, eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu vereinbaren, und wurde gekündigt, die Kündigung wurde von [...]

Erstes deutsches OLG legt dem EuGH die Frage der Auslegung des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs bei FSMP vor

by in Life Sciences
OLG Düsseldorf, 28.06.2021 – I-20 U 178/20 Es war eine Frage der Zeit, bis dem EuGH die Frage des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs im Sinne der delegierten Verordnung über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vorgelegt wird. Nachdem soweit überblickbar drei deutsche OLGs sich gegen die Rechtsansicht des BGH mit einem weiten Verständnis des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs [...]

Fragen und Antworten zu den gesundheitlichen Risiken von hanfhaltigen Lebensmitteln

by in Life Sciences
Veröffentlichung des Deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) -  16. Juli 2021  Nachdem vielfach auch österreichische Behörden auf Einschätzungen deutscher Behörden und Institutionen zurückgreifen, dürfen wir Sie auf die Veröffentlichung „Fragen und Antworten zu den gesundheitlichen Risiken von hanfhaltigen Lebensmitteln“ des deutschen BfR hinweisen. Das Dokument enthält viele wichtige Fragestellungen. Hier finden Sie den behandelten Fragenkatalog: [...]

Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan

by in Arbeitsrecht
OGH vom 29.4.2021, 9 ObA 9/21w - Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan Die Gewährung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan kann wirksam vom Verzicht einer Kündigungsanfechtung abhängig gemacht werden. Es ist daher zulässig, in einem Sozialplan zu vereinbaren, dass eine freiwillige Abfertigung nur jene Mitarbeiter erhalten, die die aufgrund des Sozialplans durchgeführte Kündigung [...]

Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidiolhaltigem Hanf-Aroma-Extrakt

by in Life Sciences
OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.2.2021, 13 ME 545/20 - Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidiolhaltigem Hanf-Aroma-Extrakt „Ein Erzeugnis ist nicht schon dann als „Aroma“ oder „Aromaextrakt“ anzusehen, wenn es selbst einen besonderen Geruch und/oder Geschmack hat, oder wenn es Lebensmitteln einen besonderen Geruch und/oder Geschmack verleihen oder verändern kann. Erforderlich ist vielmehr, dass die [...]

UPDATES im Arbeitsrecht

by in Arbeitsrecht
Es gibt einige interessante Entscheidungen in der Rubrik Arbeitsrecht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.   1. OGH, 25.2.2021, 8 ObA 2/21h – Auflösungsvereinbarung eines Dienstverhältnisses nach Androhung einer Entlassung „Eine unter Androhung einer Entlassung zustande gekommene Auflösungsvereinbarung ist rechtswirksam, wenn für den Arbeitgeber plausible und objektiv ausreichende Gründe für deren Ausspruch gegeben waren.“ Ob [...]

Neues EuGH Urteil: Angabe von Verwendungszweck & Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch von kosmetischen Mitteln

by in Life Sciences
EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-667/19 – Verwendungszweck eines kosmetischen Mittels sowie Angaben über besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch – Sprache des Verbrauchers und Produktkatalog Die Entscheidung beruht auf dem Fall einer Inhaberin eines polnischen Schönheitssalons die bei einem Handelsvertreter amerikanische Kosmetikprodukte kaufte, auf deren Verpackung der Verwendungszweck nicht aufschien. Stattdessen war ein Symbol abgebildet, das eine [...]

Kein Urlaubsverbrauch während vereinbarter Ausbildungszeit

by in Arbeitsrecht
OGH, Urteil vom 29.9.2020 – 9 ObA 69/20t Während des Verbrauchs des gesetzlichen Urlaubsanspruchs muss es dem Arbeitnehmer völlig freistehen, den Urlaub nach Belieben zu verbringen. Eine Vereinbarung, wonach ein Teil einer vereinbarten Ausbildungszeit auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angerechnet wird, ist unwirksam. Bei der Vereinbarung über eine gewährte Ausbildungszeit darf hierfür kein Urlaub verbraucht werden, [...]

NEU: Medizinprodukteverordnung seit 26.05.2021

by in Life Sciences
VO (EU) 2017/745 Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns die neue europäische Medizinprodukteverordnung (VO (EU) 2017/745). Nun ist sie am 26.05.2021 endgültig in Kraft getreten, dies nachdem Corona-bedingt der Geltungsbeginn um ein weiteres Jahr von 2020 auf 2021 verschoben worden ist. Durch die Medizinprodukteverordnung ändert sich der Rechtsbereich umfassend, der österreichische Gesetzgeber hat auch [...]

Abgabe von Gratismustern nicht rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheken

by in Life Sciences
BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I Zr 235/16 EuGH Entscheidung zu Gratismustern C-786/18 vom 11.6.2020 Die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken ist laut Entscheidung C-786/18 vom 11.6.2020 grundsätzlich zulässig. NEU: Entscheidung des deutschen BGH In dem deutschen Ausgangsverfahren dieser EuGH Entscheidung hat nun der BGH die zweite Entscheidung getroffen, und die Sache [...]