Life Sciences
Status von „Hemp (Cannabis sativa L.) herb” als Novel Food im Rahmen eines Konsultationsverfahrens bestätigt
Lebensmittelunternehmer können über ein nationales Konsultationsverfahren die Feststellung darüber beantragen, ob ein Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel zu qualifizieren ist oder nicht. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten auch andere Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission konsultieren. Die EU-Kommission hat sich im Falle eines Konsultationsverfahren einer polnischen Behörde mit dem Novel-Food-Status von Hanfkraut („Hemp (Cannabis sativa L.) herb“) [...]
Neue Maßstäbe für die Abgrenzung von Medizinprodukten und Arzneimitteln
EuGH, Urteil vom 13.03.2025, C-589/23 Aus der Entscheidung: Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG [Anm.: „Humanarzneimittelkodex“] ist dahin auszulegen, dass bei einem Stoff, der durch eine reversible Bindung an Bakterien verhindert, dass sich diese an menschliche Zellen binden, davon auszugehen ist, dass er eine „pharmakologische Wirkung“ im Sinne dieser Bestimmung ausübt. Der Europäische Gerichtshof hat [...]
„Plant Collagen“ ist irreführend
KG Berlin, Urteil vom 11.6.2024, 5 U 87/21, Aus der Entscheidung: Der mit der Produktbezeichnung „Plant Collagen“ angesprochene durchschnittlich informierte Verbraucher wird diese ohne weiteres dahin verstehen, dass das so bezeichnete Produkt einen als „Collagen“ bezeichneten (Nähr)stoff pflanzlichen Ursprungs enthält. Der durchschnittlich informierte Verbraucher, dem die Beklagte mit den Angaben zur Verwendung des „Plant Collagen“ [...]
„Anti-Kater“ Werbung unzulässig
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2024, 6 UKI 1/24, Aus den Entscheidungsgründen: Die beanstandete Bewerbung des Produkts „Dextro Energy“ (Mineralstofftabletten) mit der Angabe „Anti-Kater“ stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 39 UKlaG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 LMIV dar. Nach Art. 7 Abs. 3 LMIV ist es verboten, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen [...]
Health-Claims bei Botanicals – ändert sich etwas?
Nach der Vorlage des dBGH zu I ZR 109/22 ist ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zu C-386/23 anhängig, bei welchem vor kurzem die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht wurden. Nachstehend möchte ich dies kurz beleuchten und versuchen, einen Ausblick zu geben. Der Text ist möglichst einfach gehalten und ich spare mir ausufernde Zitate. Die Juristen mögen mir [...]
Irreführende Auslobung „Bio“ bei kosmetischen Mitteln
LVwG Niederösterreich vom 13.11.2023, LVwG-S-1656/001-2023 - Irreführende Auslobung "Bio" bei kosmetischen Mitteln. Ein kosmetisches Mittel wurde blickfangartig auf der Vorderseite der Kartonverpackung im selben Blickfeld wie die Sachbezeichnung mit der Angabe Bio mit 2 Blättern und einem kreisförmig umschreibenden Text in kleiner Schrift „mit wertvollen Wirkstoffen aus der Natur" in Verkehr gebracht. Auf der Vorderseite [...]
Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel?
EuGH 25.05.2023, RS C-141/22 – Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel? Der EuGH wurde jüngst in einem Vorabentscheidungsersuchen mit der Auslegung des Art 3 Abs 2 lit a Ziff iv und vii der Verordnung (EU) 2015/2283 beschäftigt. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob ein Lebensmittel wie Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt ein „neuartiges Lebensmittel“ im [...]