Life Sciences

Neues EuGH Urteil: Angabe von Verwendungszweck & Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch von kosmetischen Mitteln

EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-667/19 – Verwendungszweck eines kosmetischen Mittels sowie Angaben über besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch: Sprache des Verbrauchers und Produktkatalog. Die Entscheidung beruht auf dem Fall einer Inhaberin eines polnischen Schönheitssalons die bei einem Handelsvertreter amerikanische Kosmetikprodukte kaufte, auf deren Verpackung der Verwendungszweck nicht aufschien. Stattdessen war ein Symbol abgebildet, das eine [...]

NEU: Medizinprodukteverordnung seit 26.05.2021

VO (EU) 2017/745 - Medizinprodukteverordnung. Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns die neue europäische Medizinprodukteverordnung (VO (EU) 2017/745). Nun ist sie am 26.05.2021 endgültig in Kraft getreten, dies nachdem Corona-bedingt der Geltungsbeginn um ein weiteres Jahr von 2020 auf 2021 verschoben worden ist. Durch die Medizinprodukteverordnung ändert sich der Rechtsbereich umfassend, der österreichische Gesetzgeber [...]

Abgabe von Gratismustern nicht rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheken

BGH, Urteil vom 17.12.2020, I Zr 235/16 - Abgabe von Gratismustern nicht rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheken.  EuGH Entscheidung zu Gratismustern C-786/18 vom 11.6.2020 Die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken ist laut Entscheidung C-786/18 vom 11.6.2020 grundsätzlich zulässig. NEU: Entscheidung des deutschen BGH In dem deutschen Ausgangsverfahren dieser EuGH Entscheidung hat nun der [...]

Pharmakologische Wirkungen eines Produkts zur Behandlung von Blasenentzündungen und Harnwegsinfekten

Urteil des OLG Köln vom 23.12.2020, 6U18/20 - Pharmakologische Wirkungen eines Produkts zur Behandlung von Blasenentzündungen und Harnwegsinfekten. Eine interessante Entscheidung zur Einstufung und Wirkung von D-Mannose. Ein Produkt zur Behandlung und Prävention von Zystitis, dessen wesentlicher Wirkstoff D-Mannose als Einfachzucker das Adhäsin FimH des Escherichia coli-Bakteriums bindet, sodass dieses nicht mehr an der Blasenwand [...]

Novelle der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie

Die Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie (EG) 2002/46 wird mit der VO (EU) 2021/418 vom 09.03.2021 in drei wesentlichen Punkten geändert: Die Einheit zur Angabe von Kupfer wird von Mikrogramm auf Milligramm geändert. Als Niacin kann Nicotinamid–Ribosidchlorid verwendet werden. Als Magnesium kann Magnesiumcitratmalat verwendet werden.   VO (EU) 2021/418 Die Verordnung gilt bezüglich der Angabe der Einheit von Kupfer [...]

Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln

Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Vorschläge in Bezug auf Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln überarbeitet. Nachdem es insbesondere auf europäischer Ebene noch keine verbindlichen Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe gibt, nimmt das BfR immer wieder Stellung zu gesundheitlichen Risiken durch Nahrungsergänzungsmittel und informiert über gesundheitliche Probleme, die [...]

Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform – Erkenntnis des VfGH

VfGH vom 03.03.2021, V 75-76/2019-15 - Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform. Im dritten Antrag einer österreichischen Drogeriemarktkette an den Verfassungsgerichthof den Apothekenvorbehalt wegen Eingriffs in die Erwerbsfreiheit und wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufzuheben, ist es gelungen, eine inhaltliche Entscheidung zu erwirken. Der Antrag wurde aber abgewiesen. Kurz zur Erinnerung: Die ersten zwei Anträge wurden inhaltlich nicht [...]