Sind Ihre Produkte EmpCo-Fit? Neue Regeln für Umweltaussagen durch die EmpCo-Richtlinie
EmpCo-Richtlinie in Österreich: Neue Spielregeln für nachhaltige Claims, Siegel und Klimaversprechen Mit der Richtlinie (EU) 2024/825, der sogenannten EmpCo-Richtlinie („Empowering Consumers for the Green Transition“), verschärft die EU das Lauterkeitsrecht für umweltbezogene Aussagen deutlich. Sie ist ein Kernstück der europäischen Anti-Greenwashing-Strategie. Schon Erwägungsgrund 1 betont, dass Verbraucher für den ökologischen Wandel klare, relevante und zuverlässige [...]
Kollagentrinkampullen: Zwischen Beauty und Health Claims
In seiner aktuellen Entscheidung nahm der BGH eine rechtliche Einordnung der Schnittstelle zwischen Beauty- und Health-Claims vor und formulierte hierzu folgende Leitsätze: Ob eine Angabe aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers gesundheitsbezogen im Sinn des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung, HCVO) ist, muss jedenfalls [...]
Zahlungen des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft
Urteil des OLG Wien vom 29.04.02024 zu 1 R 67/24s Das GmbH-Gesetz sieht grundsätzlich vor, dass der Geschäftsführer zum Ersatz jener Zahlungen verpflichtet ist, die er nach dem Bekanntwerden der Insolvenz der Gesellschaft leistet. Das Oberlandesgericht Wien hat nunmehr die Anwendung eines Ausnahmetatbestandes aus dem Aktiengesetz bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bejaht. Ausgenommen von dem [...]
Welches Recht gilt bei Telemedizin? – neue EuGH-Entscheidung vom 11.09.2025
Tenor: 1. Art. 3 Buchst. d und e der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff der im Fall der Telemedizin erbrachten Gesundheitsversorgung im Sinne dieser Bestimmung nur Gesundheitsdienstleistungen fallen, die gegenüber einem Patienten [...]