Irreführende gesundheitsbezogene Werbung für ein Medizinprodukt
OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2022, 4 U 39/22 – Irreführende gesundheitsbezogene Werbung für ein Medizinprodukt. Das sog. „Strengeprinzip“ kommt zum Schutz der Verbraucher nicht nur bei gesundheitsbezogener Werbung für Arzneimittel zur Anwendung, sondern auch, wenn Medizinprodukte, welche nur physikalisch wirken und nicht vom Körper resorbiert werden (hier: eine Wundauflage zur Aufnahme und Bindung von Wundexsudat), [...]
Anteil für Mehr- und Überstunden bei All-in-Gehalt ruht während Elternteilzeit
Entscheidung des OLG Wien vom 17.12.2021, 9 Ra 92/21x - Anteil für Mehr- und Überstunden bei All-in-Gehalt ruht während Elternteilzeit. Es ist die Entscheidung des OGH zu folgendem Sachverhalt ausständig, welchen die erste und zweite Instanz bis jetzt wie folgt entschieden haben: Der Kläger ist seit 2016 als Bankangestellter bei der beklagten Gesellschaft mit 38,5 [...]
Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung – Thema Spermidin
Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz, Rechtssache C-141/22 - Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung / Thema Spermidin. Das Verfahren betrifft ein Nahrungsergänzungsmittel mit Spermidin, bei welchem bei der Herstellung des Produkts Buchweizensaat in eine Nährlösung, die synthetisches Spermidin enthält, als Hydrokultur zu Sprossen keimt. Nach der Ernte wird der Keimling mit Wasser gewaschen, getrocknet und zu Keimlingsmehl vermahlen. Durch [...]
Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht
VO (EU) 2022/860 - Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht. Am 01.06.2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/860 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) 1925/2006 ergänzt, und Höchstmengen für Monacoline aus Rotschimmelreis eingeführt. Die Verordnung war lang erwartet, die Frage von Übergangsfristen und die Geltung nur für die Herstellung oder auch für [...]