Voraussetzungen für Rufbereitschaft als Arbeitszeit

by in Arbeitsrecht
Entscheidungen des EuGH 9.3.2021, C-580/19 und C-344/19 -Voraussetzungen für Rufbereitschaft als Arbeitszeit.  Zusammengefasst führte der EuGH in beiden Fällen aus, dass es für die Beurteilung der Rufbereitschaft als Arbeitszeit wesentlich auf solche Einschränkungen der Freizeitgestaltung ankommt, die dem Arbeitnehmer insbesondere aufgrund des Arbeitsvertrages, der Arbeitsordnung oder des Bereitschaftsdienstplanes auferlegt werden. Es ist daher wesentlich, wie [...]

Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform – Erkenntnis des VfGH

by in Life Sciences
VfGH vom 03.03.2021, V 75-76/2019-15 - Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform. Im dritten Antrag einer österreichischen Drogeriemarktkette an den Verfassungsgerichthof den Apothekenvorbehalt wegen Eingriffs in die Erwerbsfreiheit und wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufzuheben, ist es gelungen, eine inhaltliche Entscheidung zu erwirken. Der Antrag wurde aber abgewiesen. Kurz zur Erinnerung: Die ersten zwei Anträge wurden inhaltlich nicht [...]