Zahlungen des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft
Urteil des OLG Wien vom 29.04.02024 zu 1 R 67/24s Das GmbH-Gesetz sieht grundsätzlich vor, dass der Geschäftsführer zum Ersatz jener Zahlungen verpflichtet ist, die er nach dem Bekanntwerden der Insolvenz der Gesellschaft leistet. Das Oberlandesgericht Wien hat nunmehr die Anwendung eines Ausnahmetatbestandes aus dem Aktiengesetz bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bejaht. Ausgenommen von dem [...]
Welches Recht gilt bei Telemedizin? – neue EuGH-Entscheidung vom 11.09.2025
Tenor: 1. Art. 3 Buchst. d und e der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff der im Fall der Telemedizin erbrachten Gesundheitsversorgung im Sinne dieser Bestimmung nur Gesundheitsdienstleistungen fallen, die gegenüber einem Patienten [...]
Wie weit geht das Informationsrecht von Gesellschaftern?
OGH, 6 Ob 65/24p: Jedem Gesellschafter steht gegenüber der Gesellschaft ein Informationsrecht zu, welches alle Angelegenheiten betreffen kann. Die Ausübung dieses Rechtes ist an keine Anteilshöhe gebunden. Dieses Informationsrecht ist nicht beschränkt auf die Gesellschaft, an welcher unmittelbar Geschäftsanteile gehalten werden. Darüber hinaus sind auch Angelegenheiten von den Unternehmen erfasst, an welchen die Gesellschaft beteiligt [...]
Kundenrezensionen als wettbewerbsrechtliches Risiko: Zurechnung fremder Aussagen bei werblicher Nutzung
Mit Urteil vom 21. November 2024 (14 O 65/24) hat das LG Bochum entschieden, dass einem Unternehmen Kundenrezensionen auf seiner eigenen Website zurechenbar sein können, wenn diese in werbender Weise genutzt werden. Das Gericht leitete aus irreführenden Kundenbewertungen die Verletzung einer bestehenden Unterlassungsverpflichtung des Unternehmens ab. Die Entscheidung scheint damit in einem gewissen Spannungsverhältnis zu [...]