Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung – Thema Spermidin
Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz, Rechtssache C-141/22 - Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung / Thema Spermidin. Das Verfahren betrifft ein Nahrungsergänzungsmittel mit Spermidin, bei welchem bei der Herstellung des Produkts Buchweizensaat in eine Nährlösung, die synthetisches Spermidin enthält, als Hydrokultur zu Sprossen keimt. Nach der Ernte wird der Keimling mit Wasser gewaschen, getrocknet und zu Keimlingsmehl vermahlen. Durch [...]
Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht
VO (EU) 2022/860 - Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht. Am 01.06.2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/860 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) 1925/2006 ergänzt, und Höchstmengen für Monacoline aus Rotschimmelreis eingeführt. Die Verordnung war lang erwartet, die Frage von Übergangsfristen und die Geltung nur für die Herstellung oder auch für [...]
UKRAINE: Leitfaden für einen humanitären Aufenthalt in Österreich
Wie bereits auf Facebook und LinkedIn angekündigt hat lawpoint gemeinsam mit einer ukrainischen Kanzlei einen Leitfaden für einen humanitären Aufenthalt in Österreich erarbeitet. Diesen Leitfaden finden Sie hier auf Ukrainisch und Englisch: Humanitarian stay Ukraine-en-ua Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns!
Verbraucher kann Schadenersatz infolge irreführender Werbung verlangen
Entscheidung des OGH vom 16.12.2021, 4 Ob 49/21s – Verbraucher kann Schadenersatz infolge irreführender Werbung verlangen. Im Wettbewerbsrecht ist es verbreitet, dass der geschädigte Mitbewerber Schadenersatz vom unlauter handelnden Mitbewerber verlangen kann. Der OGH hat in der Entscheidung 4 Ob 53/98t zum ersten (und bisher einzigen) Mal die aktive Klagelegitimation eines Verbrauchers bejaht, der infolge einer wettbewerbswidrigen [...]