Händedesinfektionsmittel – „hautfreundlich“ nicht erlaubt
dBGH, Urteil vom 10.10.2024, I ZR 108/22, Aus den Entscheidungsgründen: Der Begriff „ähnliche Hinweise" im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 umfasst jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte, der - wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben - diese Produkte in einer Art und Weise dar-stellt, [...]
Health-Claims bei Botanicals – ändert sich etwas?
Nach der Vorlage des dBGH zu I ZR 109/22 ist ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zu C-386/23 anhängig, bei welchem vor kurzem die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht wurden. Nachstehend möchte ich dies kurz beleuchten und versuchen, einen Ausblick zu geben. Der Text ist möglichst einfach gehalten und ich spare mir ausufernde Zitate. Die Juristen mögen mir [...]
Haftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnungspflichtverletzung
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023, 6 U 154/22 – Haftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnungspflichtverletzung. Mehrere Anbieter haben auf der Verkaufsplattform Amazon einen Sojadrink angeboten, und diesen unzulässig als „Sojamilch" bezeichnet. Das OLG Frankfurt hat das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt bestätigt und ausgeführt, dass einen Plattformbetreiber eine Prüfungspflicht trifft. Haftungsvoraussetzung nach dem UWG ist die [...]
Vorabentscheidungsersuchen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
OGH, 4 Ob 20/23d, Vorabentscheidungsersuchen vom 25.1.2024 - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Ein Prozess der österreichischen Zahnärztekammer gegen eine Zahnärztin in Österreich führt zu umfangreichen Fragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen OGH an den EuGH: Die Zahnärztekammer wollte mit Einstweiliger Verfügung der österreichischen Zahnärztin verbieten, an zahnärztlichen Tätigkeiten, die in Österreich durch ausländische Gesellschaften erbracht werden, [...]