„Anti-Kater“ Werbung unzulässig
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2024, 6 UKI 1/24, Aus den Entscheidungsgründen: Die beanstandete Bewerbung des Produkts „Dextro Energy“ (Mineralstofftabletten) mit der Angabe „Anti-Kater“ stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 39 UKlaG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 LMIV dar. Nach Art. 7 Abs. 3 LMIV ist es verboten, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen [...]
Händedesinfektionsmittel – „hautfreundlich“ nicht erlaubt
dBGH, Urteil vom 10.10.2024, I ZR 108/22, Aus den Entscheidungsgründen: Der Begriff „ähnliche Hinweise" im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 umfasst jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte, der - wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben - diese Produkte in einer Art und Weise dar-stellt, [...]
Health-Claims bei Botanicals – ändert sich etwas?
Nach der Vorlage des dBGH zu I ZR 109/22 ist ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zu C-386/23 anhängig, bei welchem vor kurzem die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht wurden. Nachstehend möchte ich dies kurz beleuchten und versuchen, einen Ausblick zu geben. Der Text ist möglichst einfach gehalten und ich spare mir ausufernde Zitate. Die Juristen mögen mir [...]
Haftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnungspflichtverletzung
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023, 6 U 154/22 – Haftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnungspflichtverletzung. Mehrere Anbieter haben auf der Verkaufsplattform Amazon einen Sojadrink angeboten, und diesen unzulässig als „Sojamilch" bezeichnet. Das OLG Frankfurt hat das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt bestätigt und ausgeführt, dass einen Plattformbetreiber eine Prüfungspflicht trifft. Haftungsvoraussetzung nach dem UWG ist die [...]