Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 – worauf ist bei gemeinnützigen Vereinen künftig zu achten?
Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023. Mit dem Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023, geplantes Inkrafttreten am 01.01.2024, soll der Kreis spendenabzugsfähiger Vereine erweitert werden. Künftig soll die steuerliche Begünstigung generell all jenen Vereinen zugänglich sein, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Das neue Gesetzespaket umfasst insbesondere Änderungen im Einkommenssteuergesetz, nämlich eine so genannte steuerfreie Freiwilligenpauschale für freiwillige Leistungen, die nicht aufgrund eines Dienstverhältnisses, [...]
Zulässige Einsichtnahme in das E-Mail-Konto vom Arbeitnehmer bei Vorliegen gerechtfertigten Interesses
Entscheidung des OGH vom 28.6.2023, 6 ObA 1/22y - Zulässige Einsichtnahme in das E-Mail-Konto vom Arbeitnehmer bei Vorliegen gerechtfertigten Interesses. Der OGH hat jüngst die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach die Einsichtnahme in berufliche E-Mail-Konten von Mitarbeitern rechtmäßig ist, wenn die Interessensabwägung zwischen den Interessen und Grundrechten des Arbeitnehmers und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers [...]
Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel?
EuGH 25.05.2023, RS C-141/22 – Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel? Der EuGH wurde jüngst in einem Vorabentscheidungsersuchen mit der Auslegung des Art 3 Abs 2 lit a Ziff iv und vii der Verordnung (EU) 2015/2283 beschäftigt. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob ein Lebensmittel wie Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt ein „neuartiges Lebensmittel“ im [...]