Sozialplan mit Kündigunganfechtungsverzicht
OGH vom 29.4.2021 zu 9 ObA 9/21w - Sozialplan mit Kündigunganfechtungsverzicht. § 105 ArbVG: In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer gem § 105 ArbVG abhängig gemacht werden. Der Arbeitnehmer war nicht bereit, eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu vereinbaren, und wurde gekündigt, [...]
Erstes deutsches OLG legt dem EuGH die Frage der Auslegung des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs bei FSMP vor
OLG Düsseldorf, 28.06.2021, I-20 U 178/20 - Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs bei FSMP. Es war eine Frage der Zeit, bis dem EuGH die Frage des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs im Sinne der delegierten Verordnung über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vorgelegt wird. Nachdem soweit überblickbar drei deutsche OLGs sich gegen die Rechtsansicht des [...]
Fragen und Antworten zu den gesundheitlichen Risiken von hanfhaltigen Lebensmitteln
Veröffentlichung des Deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) - 16. Juli 2021. Nachdem vielfach auch österreichische Behörden auf Einschätzungen deutscher Behörden und Institutionen zurückgreifen, dürfen wir Sie auf die Veröffentlichung „Fragen und Antworten zu den gesundheitlichen Risiken von hanfhaltigen Lebensmitteln“ des deutschen BfR hinweisen. Das Dokument enthält viele wichtige Fragestellungen. Hier finden Sie den behandelten Fragenkatalog: [...]
Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan
OGH vom 29.4.2021, 9 ObA 9/21w - Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan. Die Gewährung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan kann wirksam vom Verzicht einer Kündigungsanfechtung abhängig gemacht werden. Es ist daher zulässig, in einem Sozialplan zu vereinbaren, dass eine freiwillige Abfertigung nur jene Mitarbeiter erhalten, die die aufgrund des Sozialplans durchgeführte Kündigung [...]