Treuwidrige Stimmabgabe von GmbH-Gesellschaftern
OGH, Urteil vom 18.06.2024, 6 Ob 64/24s Dürfen Gesellschafter einer GmbH in der Generalversammlung immer abstimmen wie sie wollen? Der OGH hat bereits festgehalten, dass eine treuwidrige Stimmabgabe eines Gesellschafters zur Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses führen kann. Die hierfür notwendige Verletzung der Treupflicht wurde in einzelnen Entscheidungen bereits umrissen. Grundsätzlich sieht das Höchstgericht eine Zustimmungsverpflichtung eines [...]
Unzulässige Bewerbung von Mahlzeitersatzprodukten
LG Köln, Urteil vom 13.02.2025, 88 O 59/24 Das LG Köln hat bei verschiedenen Angaben zu Mahlzeitersatzprodukten einen Verstoß gegen die Grundsätze der Health-Claims-Verordnung (HCVO) gesehen und die Angaben damit als unzulässig eingestuft: „Schoki, die schlank macht?“, „perfekt zum Abnehmen“, „Alles-drin-Mahlzeit“, „Wenn ihr aber zum Beispiel eine Mahlzeit am Tag durch das Pretty Little Meal [...]
Neue Maßstäbe für die Abgrenzung von Medizinprodukten und Arzneimitteln
EuGH, Urteil vom 13.03.2025, C-589/23 Aus der Entscheidung: Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG [Anm.: „Humanarzneimittelkodex“] ist dahin auszulegen, dass bei einem Stoff, der durch eine reversible Bindung an Bakterien verhindert, dass sich diese an menschliche Zellen binden, davon auszugehen ist, dass er eine „pharmakologische Wirkung“ im Sinne dieser Bestimmung ausübt. Der Europäische Gerichtshof hat [...]
„Plant Collagen“ ist irreführend
KG Berlin, Urteil vom 11.6.2024, 5 U 87/21, Aus der Entscheidung: Der mit der Produktbezeichnung „Plant Collagen“ angesprochene durchschnittlich informierte Verbraucher wird diese ohne weiteres dahin verstehen, dass das so bezeichnete Produkt einen als „Collagen“ bezeichneten (Nähr)stoff pflanzlichen Ursprungs enthält. Der durchschnittlich informierte Verbraucher, dem die Beklagte mit den Angaben zur Verwendung des „Plant Collagen“ [...]