Neues vom OGH zum Verbot der Einlagenrückgewähr
In seiner Entscheidung vom 18.12.2024 (17 Ob 11/24b) bejaht der Oberste Gerichtshof einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr bei der Verrechnung einer Gesellschafterforderung mit der Gegenforderung einer liquiditätsschwachen GmbH. Bei der Forderung der Gesellschaft handelte es sich um eine Kaufpreisforderung gegen den Gesellschafter, welchem vier Liegenschaften verkauft wurden. Der Gesellschafter hatte zuvor der Gesellschaft [...]
Möglichkeit der Teilabtretung von Gesellschaftsanteilen trotz Verbot
Grundsätzlich ist nach § 79 GmbHG die Teilung eines Gesellschaftsanteiles – abgesehen vom Erbfall – nur zulässig, wenn dies im Gesellschaftsvertrag so vorgesehen wird. Ist dies nicht der Fall, so kann eine Teilung unter Lebenden nicht erfolgen. Der OGH hat in einer Entscheidung Ende des vergangenen Jahres jedoch festgehalten, dass das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung [...]
EuGH zu Health-Claims bei Botanicals
Nach der Vorlage des dBGH zu I ZR 109/22 und der Stellungnahme des Generalanwalts über die wir berichtet haben, hat nun der EuGH am 30.4.2025 zu C-386/23 im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Verwendbarkeit von on-hold Claims zu Botanicals entschieden. Die Entscheidung ist weit weniger negativ als die Berichte darüber (und deren Reichweite, sogar auf orf.at) vermuten lassen würden. Nach [...]
Gesellschafter aufgepasst: OGH konkretisiert die Rückzahlungsverpflichtung bei Verstößen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
Das rigorose Verbot der Einlagenrückgewähr ist weitestgehend bekannt. Gesellschafter haben nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus dem ordnungsgemäß festgestellten Jahresabschluss ergibt. In einer aktuellen Entscheidung des OGH hat dieser festgehalten, dass bei einem Verstoß sowohl die Muttergesellschaft als auch die Großmuttergesellschaft solidarisch haften. Im gegenständlichen Fall erfolgten Leistungen der Gesellschaft an die durch [...]